Die 5. Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein konnte sich erstmals in dieser Legislaturperiode ohne zeitraubende Personalwahlen uneingeschränkt der Sachpolitik widmen. Und das war auch gut so, denn die Probleme für unseren Berufsstand nehmen in beängstigendem Tempo zu. Der vorliegende Entwurf zum Solidaritäts-Stärkungs-Gesetz (SolG) kann nur als Abstrafungsaktion gegen die Zahnärzte gemeint sein.
So nahm diese Thematik dann auch einen breiten Raum im Bericht des KZV-Vorsitzenden Ralf Wagner ein. In der nachfolgenden Diskussion zeigte sich quer durch alle Fraktionen und Gruppierungen ein erfreulicher Konsens in der Beurteilung der Situation. Erstaunlich einig waren sich auch die meisten Redner in der Beurteilung der KZBV-Politik, insbesondere dem daraus resultierenden Bild in der Öffentlichkeit. Der Vorstand der KZV Nordrhein distanzierte sich sehr klar von der angedrohten Widerstandspolitik des KZBV-Vorsitzenden Schirbort und sah wie die große Mehrheit in der Versammlung die einzige Chance in einer Politik der Vernunft, um bei der Politik Einfluß auf die Gestaltung des für das Folgejahr geplante Strukturgesetz zu bekommen.

Exemplarisch für die Thematik des Tages hier drei Anträge.

Antrag Nr. 2 von Dr. Frank Wernecke:

Die Vertreterversammlung möge beschließen:

Die Delegierten zur Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein teilen nicht die in der dpa-Meldung vom 10.11.98 vom Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung geäußerte Meinung, daß die Zahnärzte nur durch eine "Widerstandspolitik wieder ins Gespräch" kommen. Wir setzen vielmehr auf eine "Politik der Vernunft".

Die Zahnärzte in Nordrhein stehen für einen konstruktiven Dialog mit Vertretern der Politik und der Krankenkassen zur Verfügung, der zum Ziel hat, eine sozial ausgewogene Gesundheitspolitik zu erreichen, Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung konterkarieren das Ziel, den gesetzlich Krankenversicherten eine sozial gerechte, zeitgemäße und fachlich qualifizierte Zahnmedizin zu gewähren.

Um eine strukturelle Neuordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen, setzen wir mehr auf Information und Gespräche, auch gegenüber den Bürgern unseres Landes, als auf starke Worte und "Widerstandspolitik".

Dieser Antrag wurde angenommen.

Zum besseren Verständnis hier die erwähnte dpa-Meldung:

Zahnärzte kündigen Widerstand gegen Bonner Gesundheitspläne an

Die Zahnärzteschaft will gegen die gesundheitspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung massiven Widerstand leisten. Das kündigte am Dienstag der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Karl Horst Schirbort, in Hannover an. Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein "Rückfall in die Steinzeit von Planwirtschaft und bürokratischer Kontrolle".

Die Zahnärzte könnten nicht darauf hoffen, dagegen etwas mit weiterem Entgegenkommen zu erreichen, sagte Schirbort. "Wir kommen nur durch eine geschlossene Widerstandspolitik wieder ins Gespräch." Die Zahnärzte müßten endlich wieder eine "angemessene Vergütung" für ihre Leistungen erhalten. "Das geht nicht mit einer Anpassungspolitik oder einer Politik der Vernunft." Schirbort kritisierte, die Zahnärzte sollten für begrenzte Mittel unbegrenzte Leistungen erbringen und zu "ruinösen Preisen" arbeiten. "Wir müssen deutlich machen, daß wir uns nicht weiter ausbeuten lassen."

Die Bonner Koalition aus SPD und Grünen will unter anderem die seit Jahresanfang geltende Direktabrechnung beim Zahnersatz zwischen Arzt und Patient rückgängig machen. Wie früher soll von 1999 an wieder das Sachleistungsprinzip gelten, bei dem die Zahnärzte mit den Krankenkassen abrechnen. Schirbort meinte, die Zahnärzte dürften ihre Forderung nach Kostenerstattung und Festzuschüssen nicht aufgeben. Er warf der Bundesregierung vor, eine Politik nach dem Motto "Alle Macht den Krankenkassen" zu betreiben. Die Pläne der rot-grünen Koalition hätten "sehr große Nachteile" für die Patienten. "Der Patient wird immer weniger nach dem Wissen der Medizin behandelt, sondern nach den Regeln der Bürokratie", sagte Schirbort.

Antrag Nr. 5 von Dr. Frank Wernecke

Die VV der KZV Nordrhein fordert den Vorstand der KZV Nordrhein, vertreten durch seinen Vorsitzenden, auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, auch auf Bundesebene den Weg für eine intelligente Berufspolitik mit Augenmaß und Sinn für das politisch Machbare zu ebnen.

Begründung:

Die Entwicklung der letzten Wochen hat unangenehm verdeutlicht, wohin eine Politik des ideologisch verbrämten Starrsinns und der Überschätzung der eigenen Ressourcen führt. Ein Überdenken dieser Politik und eine Änderung des Kurses mit dem Ziel einer effektiveren Durchsetzung unserer berechtigten Ansprüche ist dringend notwendig.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag Nr. 6 von Dr. Urban Wefers und ZA Günter Bestle

Die Vertreterversammlung möge beschließen, daß die nordrheinischen Delegierten zur Vertreterversammlung der KZBV darauf hinwirken, daß Herr Kollege Dr. Schirbort von seinem Amt als Vorsitzender der KZBV zurücktritt.

Begründung:

Er ist Hauptverantwortlicher für das Desaster, in dem sich die zahnärztliche Interessenvertretung befindet. Dies hat er eindrucksvoll in Pressemitteilungen und Fernsehauftritten demonstriert. Er hat es nicht verstanden, das Bild der Zahnärzteschaft positiv darzustellen, die Kollegenschaft vor Schaden zu bewahren und einen konstruktiven Konsens mit der Politik herzustellen.

Er beweist durch sein Beharren auf einer Widerstandspolitik seine Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zum notwendigen Dialog. Jüngster Beweis ist die Ihnen vorliegende Veröffentlichung von dpa: "Die Zahnärzteschaft will gegen die gesundheitspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung massiven Widerstand leisten". "Wir kommen nur durch eine geschlossene Widerstandspolitik ins Gespräch."

Dieser Antrag wurde bei 36 Zustimmungen und 45 Gegenstimmen abgelehnt.

Bei aller offen ausgesprochenen Kritik an der KZBV-Politik und an Herrn Schirbort konnten sich weite Teile des Freien Verbandes in der Vertreterversammlung der KZV Nordrhein dann doch nicht zu der letzten Konsequenz der Aufforderung zum Rücktritt durchringen.