K-Frage der Zahnärzte ungelöst - KZBV-Vorstand der Ohnmacht?

von Jürgen Pischel in DZW 04/02

Was sich in diesen Wochen um die Neuwahl des KZBV-Vorstands, die im Februar in Berlin stattfinden wird, im Freien Verband und in einzelnen KZVen abspielt, ist auf der einen Seite nichts anderes als der Ausdruck der Führungsschwäche und der Zerrissenheit des Freien Verbands. Auf der anderen Seite wirft dies aber eine wichtige Frage auf: Lohnt sich ein Kampf um diese Spitzenpositionen in der Körperschaft der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) überhaupt noch angesichts der seit Jahren schleichenden Auszehrung der Macht dieser Körperschaft, die - wie die KZVen auch - in einer weiteren Gesundheitsreform zunehmend kastriert werden wird?

Natürlich spielt auch die Frage eine Rolle, woher der Freie Verband, der gerade noch gut 20 Prozent der aktiven Zahnärzte als Mitglieder vertritt, eigentlich die Legitimierung nimmt, allein durch seine Hauptversammlung bestimmen zu wollen, wer in den Vorstand der KZBV kommen soll und wer nicht. Ruft nicht allein schon der Körperschaftsstatus der KZBV mit der Zwangsmitgliedschaft jedes Zahnarztes nach einer paritätischen Vorstandsbesetzung, also der Vertretung aller Strömungen und zahnärztlichen Parteien? Ganz zu schweigen davon, daß nach einem fast einstimmigen Hauptversammlungsbeschluß des FVDZ die KZVen und damit auch die KZBV eigentlich so schnell wie möglich abgeschafft werden sollten. Woher kommt da eigentlich das große Interesse des FVDZ an der Postenbesetzung?

Neuer Vorstand hat große KZVen gegen sich

So oder so, die Überwindung seiner Ohnmacht wird das zentrale Problem eines neuen KZBV-Vorstands. Werden Kuttruff und Fedderwitz gewählt, könnte dies die weitere schleichende Spaltung des FVDZ fördern. Vor allem werden sie wichtige und große KZVen gegen sich haben, selbst den bisherigen KZBV-Vorsitzenden Schirbort, der weiter im Beirat der KZV-Vorsitzenden mitwirken wird, und ihn als kritischen Aufpasser dabei haben. Die Gründung einer "ARGE-Freiverbands-KZV" steht bereits im Raum. Vieles, was man in der KZBV beschließt oder anstrebt, wird von den KZVen einfach nicht beachtet werden, weil die KZBV zum Beispiel bei Honorarverträgen kein Durchgriffsrecht (früher konnte sie wenigstens die Ersatzkassen-Punktwerte bundesweit vereinbaren) auf die KZVen hat.

Vertragsmonopol der KZVen wird fallen

Liest man dann die Parteiprogramme aller Parteien, der Regierung und Opposition, dann sind sie sich darin einig, daß die KVen und somit die KZVen mit ihrer Vertragshoheit politisch nicht mehr gewollt sind. Das Vertragsmonopol der KZVen wird abgeschafft werden, bei den Ärzten gibt es schon heute unter dem Stichwort "Disease-Management" für die Kassen den Weg hin zu Einzelverträgen mit Ärzten, und nicht nur die SPD, auch CDU/CSU und FDP wollen "mehr Wettbewerb" im gesamten Gesundheitswesen. Das heißt übersetzt: "Einkaufsmodell". An den KZVen vorbei werden die Kassen dann Einzel-/Gruppenverträge mit Zahnärzten schließen - übrigens auf der Basis bestimmter Forderungen nach Spezialisierung, Weiterbildung und Qualitätszusagen. Die Kassen wollen mit Hilfe der Politik vom "Payer" zum "Player" aufsteigen.

Außer Florian Gerster, dem Sozialminister in Rheinland-Pfalz, der gerne Nachfolger von Ulla Schmidt werden möchte - wenn die SPD überhaupt gewinnt -, will niemand die KZVen ganz abschaffen, aber alle wollen sie weiter in der Kompetenz beschneiden und auf besonders unangenehme Felder, so die Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeitskontrollen, reduzieren. Wenn das Geld nicht mehr von der KZV kommt, zum Beispiel bei einem direkten Vertragsverhältnis Zahnarzt/Patient, wie es das Programm des FVDZ (hinter dem angeblich alle zahnärztlichen Verbände und Körperschaften stehen) der Vertrags- und Wahlleistungen in Form der Kostenerstattung durch die Kasse gegenüber dem Patienten, der den Zahnarzt bezahlt, vorsieht, oder, wie die Kassen es wollen, aus Einzelverträgen direkt mit ihnen kommt, welches Ansehen werden die KZVen dann noch bei Zahnärzten haben? Vor allem dann, wenn die KZVen diese nur mit der Aufgabe der Qualitätssicherungskontrollen und Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren im Kassenauftrag schurigeln können, Geld zurückverlangen müssen ohne welches zu bieten! Werden die Zahnärzte dafür noch genügend Beiträge - selbst wenn es Zwangsbeiträge sind - aufbringen wollen, um sich eine "teure KZV und KZBV zu leisten"?

Ohnmacht als Programm

Am besten ist die schon heute verinnerlichte Ohnmacht einer künftigen KZBV-Führung im "Programm" des vom FVDZ bestimmten KZBV-Vorstands unter Führung von Kuttruff für die kommenden vier Jahre ablesbar. Es strotzt von Formeln wie "hoffen", "wollen", "Sorge tragen", "versuchen", "aufzeigen" und "Verbündete suchen".

Die einzige konkrete Ankündigung lautet: "Wir werden dazu beitragen, da sich außerkörperschaftliche zahnärztliche Zusammenschlüsse bilden." Dies zur Abwehr der Einkaufsmodelle, so die Begründung. Also: Umsetzen des FV-Programms der "Selbstabschaffung der KZVen und der KZBV". Das angebliche Patentrezept, um dann der Allmacht der Kassen mit Privat-KZVen Paroli bieten zu können? Ohnmacht als Programm!