Der FVDZ in der Zerreißprobe

von Jürgen Pischel in DZW 19/01

Wir haben wieder einmal den Nagel auf dem Kopf getroffen mit unserer Schlagzeile aus der vergangenen Woche in der DZW, dass sich die IGZ-KZVen, voran Berlin, Hamburg sowie einige weitere Ost-KZVen, die ja offiziell eigentlich in scharfer Opposition zum Freien Verband stehen, "verbünden" mit einer "linken Fraktion aus dem FVDZ", um ein gemeinsames Vorstandsteam unter Führung des hessischen KZV-Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz für die nächste KZBV-Legislatur zu bilden. Der offizielle FVDZ schweigt "beredt" dazu, einzelne wichtigste Repräsentanten aus dem FVDZ bestätigen unter der Hand die DZW-Einschätzung.

Koalition indirekt schon bestätigt

Eine sozusagen "offizielle" Bestätigung für die Koalitionsgelüste kommt vom IGZ-Vorsitzenden (als solcher auch KZV-Vorsitzender in Hamburg), Dr. (RO) Eric Banthien. Dieser verschiebt nur die Bezeichnung "linke FV-Fraktion" hin zu "Pragmatikern im FVDZ", die bereit seien, gegen die "FVDZ-Dogmatiker", so der IGZ-Vorsitzende, "Hamburger Verhältnissen" entsprechend bundesweit eine "Koalition der Vernunft" für die KZBV-Vorstandswahl im Februar 2002 in Berlin einzugehen.

Eine Koalition - übrigens ist sie indirekt vom hessischen KZV-Vorsitzenden Dr. Fedderwitz auf der KZBV-Klausurtagung nahe der polnischen Grenze bestätigt worden, als er erklärte, für den KZBV-Vorsitz kandidieren zu wollen, wenn er eine breite Mehrheit (also mit IGZ-Stimmen) findet -, die den FVDZ in eine schwere Zerreißprobe führen wird.

Kostenerstattung versus Beibehaltung der Sachleistung

Kann der FVDZ mit seinem Programm einer weitgehenden Ausgrenzung der Zahnheilkunde aus der GKV, vor allem des Zahnersatzes, so wie auf den letzten Bundesversammlungen beschlossen, aber auf jeden Fall der Einführung der generellen Kostenerstattung statt der Sachleistung für alle zahnmedizinischen Leistungen, soweit sie von der GKV "bezuschusst" werden, mit einer Gruppe koalieren, die, so Dr. Banthien für die IGZ, "für eine Beibehaltung der Sachleistung bei den Grundleistungen" eintritt? Noch dazu, wo diese Grundversorgung nach IGZ-Meinung weiterhin möglichst breit erhalten bleiben soll. Oder wusste Dr. Banthien als KZV-Vorsitzender da nicht, was er schrieb und welche Folgen er in der GKV damit auslöst: Budgets, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, HKP-Genehmigungen und für Mehrkostenvereinbarung gebundene Gebühren bis hin zu "Wahltarifen" der GKVen mit übergreifenden Einkaufsszenarien für die bessere, die eigentliche Privatleistung. Alles, was die IGZ sonst auch abzulehnen vorgibt.

Fraktionierung des FVDZ

Hat vielleicht der bisherige FVDZ-Vorsitzende Dr. Wilfried Beckmann mit seiner Führungsspitze diese Fraktionierung seines Freien Verbands - trotz einstimmiger Beschlüsse auf Hauptversammlungen zur klaren Kostenerstattung und GKV-Ausgrenzungsprogrammen - in "Rechte und Linke", oder wie es andere nennen "Pragmatiker und Dogmatiker", oder in "GKV-Sachleister und Vertreter einer freien Zahnheilkunde", natürlich mit all den wirtschaftlichen Risiken für die Zahnärzte, wenn es von der Kasse kaum noch Geld für den Patienten in der Zahnheilkunde gibt, nicht längst schon erkannt? Hat er deshalb in seinem Vorstand beschlossen, sich aus der Personalpolitik, also der Bestimmung der Vorstände in den Körperschaften, zurückzuziehen? Dies in weiser Voraussicht, aufgrund der Schwäche des Verbands und seiner Fraktionierung in verschiedene Lager sowieso keine Mehrheiten mehr zustande zu bringen - siehe die letzte BZÄK-Bundesversammlung mit den Präsidiumswahlen? Begibt sich der FVDZ aber damit nicht jeglicher politischer Einflussmöglichkeit?

Dem Bundesverband den Geldhahn zudrehen

Eine Frage, die die bayerische FV-Mitgliedschaft durch ihre Delegierten auf der Landesversammlung vergangene Woche einstimmig so beantwortet hat, dass sie die FV-Bundesspitze nicht nur auffordern, den Führungsanspruch für die Spitzenkörperschaften wieder zu erheben, sondern der FV-Bundesführung, also dem Bundesvorstand, wegen seiner angeblichen Untätigkeit und Führungslosigkeit tief ins Portmonee greifen wollen. Sie wollen nicht nur 20 Prozent mehr vom Beitragsaufkommen - dahinter stehen auch andere große Landesverbände, die gemeinsam die überwiegende Mehrheit der Delegierten stellen - also statt bisher 30 Prozent dann 50 Prozent der Beiträge für sich. Sie wollen den Bundesvorstand auch zwingen, auf die Finanzierung einer "aufgeblähten FV-Bundesbürokratie" durch Rückgriff auf das Vermögen zu verzichten. Immerhin wäre das alles in allem eine Haushaltsreduktion um ca. 40 Prozent für den Bundesverband in Bonn und Berlin.

Kompetenzverlagerung in die Landesverbände

Mit der Verlagerung des Geldes in die Landesverbände erfolgt natürlich auch eine Verlagerung der Kompetenzen von oben nach unten, also eine schleichende Entmachtung eines führungs- und "zahnlosen" FV-Bundesverbands, den bundespolitischen Instanzen folgend. Die Länder haben ja die BZÄK als "Verein" der Körperschaften "Landeszahnärztekammern" zur "Quatsch- und Beschlussbude ohne Durchgriff", so einer der Präsidenten der BZÄK, degradiert und zuletzt im SGB V der KZBV weitgehend jegliche Vertragshoheit genommen und damit deren praktische politische Bedeutung für die Zahnärzteschaft auf ein Mindestmaß reduziert. Alle Macht spielt sich immer mehr in den Länder-KZVen und Länderkammern ab, warum sollte es beim FVDZ anders sein?

Notwendigkeit zur übergreifenden politischen Arbeit auf Bundesebene

Bleibt umso mehr die Notwendigkeit zur übergreifenden gesundheits- und wirtschaftspolitischen Arbeit auf Bundesebene, die aber nur funktionieren kann, wenn man sich in den Forderungen und Aussagen zur Kassen- und Gesundheitspolitik einig ist. Vielstimmig anzutreten, wie heute, das führt nur zum auseinander dividieren der Zahnärzteschaft durch die Politik. Ja, und genau da liegt die Schwäche, nicht nur des Freien Verbands, sondern der zahnärztlihen Standespolitik insgesamt.