Nur noch Kernleistungen im GKV-Katalog,
auf Dauer kein Geld mehr für ZE

"Die Vermutung, dass höherer Mitteleinsatz auch zu mehr Gerechtigkeit führt, ist falsch", heißt es in dem von der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und dem Leiter der CDU-Sozialstaatskommission, Christian Wulff, vorgelegten Diskussionspapier "Der faire Sozialstaat - eine neue Politik für eine neue Zeit". In Kapitel 4 "Fairness im Gesundheitswesen" wird unter anderem gefordert, dass der Katalog der Versorgung der Gesetzlichen Krankenversicherungs (GKV) auf "Kernleistungen" beschränkt werden solle. Nicht mehr zu den Kernleistungen zählt die CDU "Zahnersatz (außer als Folge von Unfällen und schweren Erkrankungen) für Jüngere, die noch entsprechend vorsorgen können." Damit greift die CDU einen bereits in Horst Seehofers Gesundheitsministerzeit diskutierten Plan auf, für alle, die jünger als 28 Jahre sind, in Zukunft keinen Zuschuss mehr für Zahnersatz zu bezahlen, da sie "ausreichend an Präventionsmaßnahmen teilnehmen konnten".

In Stufenplänen von fünf Jahren sollte nach den Seehofer-Ideen, die heute die Grundlage für die CDU-Leitlinien bilden, Zahnersatz sukzessiv für alle Altersgruppen aus der Bezuschussung genommen werden. Im medizinischen Bereich sieht die CDU allerdings nur geringe Möglichkeiten für eine Reduktion auf "Kernleistungen", da damit insgesamt das bestehende Leistungsvolumen in der GKV nur um etwa 10 Prozent verringert werden könnte. Das entspräche den gegenwärtigen 1,33 Beitragssatzpunkten.

"Fairness im Gesundheitswesen" bedeutet laut CDU-Papier eine Förderung des medizinischen Fortschritts und eine Teilhabe aller an diesem Fortschritt. Die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Leistungen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Der medizinische Fortschritt müsse für die gesamte Bevölkerung zugänglich bleiben, der soziale Ausgleich im System solle ebenso aufrecht erhalten werden, wie man für "so viel Freiheit wie möglich, für Patienten und Leistungsanbieter" eintreten möchte.

Im CDU-Papier wird auch aufgefordert, die Eigenverantwortung zu stärken. Dazu gehörten auch mehr Transparenz und mehr individuelle Wahlmöglichkeiten als Voraussetzung dafür, dass mehr Eigenverantwortung zum Tragen komme. So sollten die Bürger über Behandlungskosten und die Qualität der Versorgung regelmäßig informiert werden.

Wörtlich heißt es im CDU-Papier: "Kein Gesundheitswesen in der Welt kann mit begrenzten Mitteln unbegrenzte Leistungen versprechen". Deshalb müsse der solidarisch finanzierte Leistungskatalog auf medizinisch notwendige Leistungen beschränkt werden. "Neben diesen Kernleistungen soll den Versicherten ein Katalog von Wahlleistungen (Zusatzleistungen, Komplementärleistungen) zur Verfügung stehen, aus dem sie nach ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen auswählen können."

Auch die CDU vertritt, ebenso wie Gesundheitsministerin Andrea Fischer, den Gedanken, dass man aus dem Lohn allein den medizinischen Fortschritt und die demographischen Herausforderungen in der GKV über Beiträge nicht finanzieren könne. Die CDU wörtlich: "Wir müssen deshalb bereit sein, tabufrei zu diskutieren, die Lohnanbindung durch andere Finanzierungsformen zu ergänzen."