Streik - aber gegen wen?

Prof. Dr. med. dent. Rolf Hinz in DZW 20/99

Die Empörung gegen das Arbeitspapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform 2000 hat jeden von uns - mit Recht - gepackt. Der Freiberufler Zahnarzt soll in eine totale Staatsmedizin eingeordnet werden. Wut staut sich auf und verstärkt sich noch, da keine Aussicht auf Einsicht bei denen grünen Gesundheitsstrategen zu erwarten ist. Hilfe bei Dreßler und der SPD zu suchen, das trägt auch nicht zur Stimmungsverbesserung bei; ebenso nicht der ausgebliebene Patientenansturm, den wir erst gefürchtet haben und uns jetzt herbeisehnen, um wenigstens das Budget auszuschöpfen.

Ein Zahnärztestreik trifft die gesamte Bevölkerung

Das Maß ist voll - selbst sonst besonnene Standespolitiker sprechen offen von Widerstand, von Streik. Verständliche Reaktionen, aber man muß das Szenario zu Ende denken:

  • Streik ist die legitime Waffe der Arbeitnehmer zur Durchsetzung von Lohn- und sozialen Forderungen.
  • Streik richtet sich immer gegen Arbeitgeber.
  • Streik trifft den Arbeitgeber finanziell durch Leistungsausfall.
  • Streik setzt ihn am Verhandlungstisch unter Druck.
  • Staatlich bestellte Vermittler und Schlichter können eingesetzt werden.
  • Die Streikenden erhalten durch die Streikkasse der Gewerkschaften ihren Lohnausgleich.
  • Streikende können mit der Sympathie anderer Arbeitnehmer rechnen.
  • Selbst den streikenden Müllarbeitern wird ein gewisses Maß an Verständnis entgegengebracht - trotz stinkender Müllberge vor der Tür.

Wenn Freiberufler streiken, muß man sich fragen: gegen wen denn eigentlich? Ein Zahnärztestreik trifft die gesamte Bevölkerung. Von ihr darf bei einer Behandlungsverweigerung kein Verständnis erwartet werden: (Zahn-)Ärzte tun so etwas nicht. Außerdem verdienen die Zahnärzte ja ohnehin mehr als die durchschnittliche Bevölkerung. An dieser vorgefaßten Meinung werden wir kaum etwas ändern können.

Ein Streik ist immer nur dann wirkungsvoll, wenn er über einen längeren Zeitraum durchgeführt wird. Das einmalige Schließen von Praxen ist völlig wirkungslos. Längere Praxisschließungen können wir Zahnärzte aber wirtschaftlich nicht verkraften. Außerdem ist an der vielbeschworenen Solidarität unter uns Zahnärzten zu zweifeln. Einige Beispiele belegen das. Ein länger geplanter Streik wird zudem die Aufsichtsbehörden auf den Plan rufen - wenn nicht gar den Gesetzgeber. Letzterer reagierte in Sachen "Korb" schon einmal - und zwar blitzartig!

Hinzu kommmt, daß die breite Öffentlichkeit die freiberufliche Bedrohung der Ärzte und Zahnärzte kaum versteht. Diese Probleme interessieren sie auch nicht. Die Masse der Bevölkerung will nach wie vor die seit Jahren gebotenen Gesundheitsleistungen konsumieren; und zwar möglichst auch weiterhin zum Nulltarif.

Einmaliges Schließen der Praxen ist wirkungslos

Die Krankenkassen fühlen sich angegriffen und werden ihre mediale Macht nutzen, um ihre Versicherten gegen die Zahnärzte aufzubringen. Und die größte Gruppe der öffentlichen Meinungsmacher - die Journalisten - sind letztlich auch Patienten und werden für Behandlungsverweigerung kein Verständnis aufbringen. Da nutzt auch die Beteuerung auf eingerichtete Notdienste für Schmerzpatienten nichts!

Vor der Frage der Praxisschließungen standen die Körperschaften vor zehn Jahren schon einmal. Damals konnte ich - als Vizepräsident der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe - die Mitverantwortlichen davon überzeugen, daß ein "Tag der offenen Tür" mit Informationsveranstaltungen und -ständen in den Fußgängerzonen sinnvoller sei, als ein befristeter Streik. Das fand bei einem Großteil der Kollegen Unterstützung und bei der Presse Anerkennung, Kritik blieb aus.

Die fehlende Öffentlichkeitsarbeit der Zahnärzte habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach reklamiert und gleichzeitig Vorschläge gemacht. Nicht Streik, sondern Aufklärung der Öffentlichkeit ist das Gebot der Stunde. Und das nicht erst morgen oder übermorgen, sondern sofort. Der Katalog der Möglichkeiten dafür ist groß. Doch zuerst einmal müssen alle Kollegen begreifen, daß kontinuierliche Öffentlichkeitskeitsarbeit nicht nur sinnvoll und notwendig ist, sondern auch Geld kostet; aber keineswegs mehr - nein, sie kostet nur einen Bruchteil der Einnahmenverluste, die durch einen längeren Streik entstehen würden.

Statt Streik offene Diskussionen und Aufklärung auf der Straße

In meiner aktiven berufspolitischen Tätigkeit habe ich viele praktikable Vorschläge gemacht und einen Großteil auch umsetzen können: zum Beispiel die "Schloß-Gespräche" mit Journalisten in Westfalen-Lippe. Bei diesen regelmäßigen "Hintergrundgesprächen" haben wir bei den Redakteuren viel Verständnis für unsere aber auch für zahnmedizinische Probleme wecken können und erreicht, daß es keine "Schlachten gegen die Zahnärzte" gab. Gerade jetzt wären derartige Gespräche erforderlich. Doch interfraktionelle Auseinandersetzungen in der Zahnärzteschaft verschleiern den Blick auf das Wesentliche - nicht nur in Westfalen-Lippe, meiner Kammer-Heimat.

Ich wiederhole meinen Appell: statt Streik offene Diskussionen und Aufklärung auf der Straße. Statt Streik eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, die bei der Bevölkerung Wirkung zeigt. Was die Montags-Demonstrationen vor der Vereinigung Ende der 80er Jahre waren, sollte nun jeden Mittwochnachmittag als "Tag der Information" organisiert werden. Mit Argumenten, die jeder versteht. Mit Darstellung der Leistungsfähigkeit der Zahnärzte. Mit Aufklärung zu den Verstaatlichungs-Absichten der rot-grünen Regierung. Der Mittwochnachmittag muß zum "Tag der Zahninformation" werden - Woche für Woche. Das ist besser als Streik. An der Beteiligung läßt sich dann auch die Solidarität der Zahnärzte untereinander messen.

Die nächsten Landtagswahlen sind nicht mehr lange hin. Zur Ablösung der Grünen könnten wir unseren Teil beitragen. Dazu gehört aber auch, daß den streitenden Gruppen innerhalb der Zahnärzte klar wird, daß es wichtigere Dinge gibt als lokale Machtkämpfe: Es geht um die Zukunft eines freien Berufsstands - unseres Berufs!