BMG - Pressemitteilung

Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich die Stärkung von Bürger- und Patientenrechten auf die Fahnen ihres Koalitionsvertrags geschrieben. Auf der heute stattfindenden Tagung, die das BMG im Rahmen seines WHO-Tagungsprogramms initiiert und gefördert hat, sollen konkrete Vorschläge und Modelle und Erfahrungen im internationalen Vergleich ausgetauscht werden.

Im Rahmen einer internationalen WHO-Tagung mit dem Thema "Bürgerbeteiligung als Herausforderung für unterschiedliche Gesundheitssysteme" im Bonner Wissenschaftszentrum diskutieren Experten aus verschiedenen Ländern zwei Tage über Fragen der Verbesserung der Partizipation von Bürgern und Patienten im Gesundheitswesen.

Charakteristisch für das deutsche Gesundheitssystem sind der Zutritt zu gesundheitlicher Versorgung und Vorsorge ohne Beschränkungen, die freie Wahl des Versicherungsschutzes und die freie Wahl von Ärzten und medizinischen Einrichtungen für alle Bürger. Im internationalen Vergleich mit anderen Industrienationen stellen sich diese Prinzipien durchaus als Privilegien für die deutschen Bevölkerung dar.

Defizite zeigen sich aber deutlich bezüglich der Transparenz in den Fragen des Patientenschutzes und der Patientenrechte. Es müssen Vorschläge entwickelt werden, die auf der einen Seite ein hohes Maß an Information und Hilfestellung dem Patienten zu Verfügung stellen, und auf der anderen Seite Chancengleichheit zwischen Bürgern und den unterschiedlichen Professionen im Gesundheitswesen herstellen. Das demokratische Prinzip des mündigen Bürgers darf vor dem Gesundheitswesen nicht "Halt" machen. Deshalb muß überlegt werden, ob etwa die Informations- und Beratungsrechte für Bürger, Versicherte und Patienten erweitert werden müssen, ob neutrale Organisationen geschaffen werden müssen, die dem Bürger zur Seite stehen, oder ob etwa Kassen und Organisationen der Leistungserbringer ihre Aktivitäten in unterschiedlichen Bereichen verstärken sollen.

Durch den Blick auf internationale Erfahrungen soll festgestellt werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf existiert oder andere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rolle des Bürgers und die Perspektive des Patienten im Gesundheitswesen deutlicher als bislang in das Blickfeld der "Gesundheitsprofis" und der Gesundheitspolitik zu rücken. Die Nutzung internationaler Erfahrungen bei Überlegungen für Neumaßnahmen ist überdies notwendig, um sicherzustellen, daß diese auch in das Gesamtbild europäischer Entwicklungen passen und die Perspektiven der WHO angemessen berücksichtigen.

Die Tagung wird vom Nordrhein-Westfälischen Forschungsverbund Public Health unter Leitung von Professor B. Badura organisiert und wissenschaftlich begleitet. Ihre Ergebnisse werden in einem Tagungsband zusammengefaßt und veröffentlicht.