In ganz Deutschland gründen sich Zeit regionale Basis-Initiativen als Vorbereitung für den Kampf gegen die übermächtige Kassenbürokratie. Die einzelnen Gruppen bestehen aus einem Dutzend, manchmal aber auch mehreren Hundert Zahnärzten. Sie treffen sich in unregelmäßigen Abständen, haben sehr unterschiedliche Aktivitäten. Alle aber vereint das Ziel, die drohende Entrechtung der Zahnärzte und den Untergang fortschrittlicher, wissenschaftlich orientierter Zahnheilkunde zu verhindern. Die Fischersche Ministerialbürokratie hat sich mit der Kassenbürokratie gepaart: mit den Planungen für die Reform 2000 steht die Zahnmedizin als solches in Deutschland auf dem Prüfstand. Innerhalb der Zahnärzteschaft existiert Unklarheit darüber, ob und wenn ja welche übergeordnete Organisationsstruktur die Basisinitiativen bekommen soll.

In Nordrhein gründete sich als übergeordneter Berufsverband (aber mit bundesweitem Anspruch) im September 1999 der Deutsche Zahnarztverband (DZV). Er will die "beruflichen Interessen der Zahnärzte" wahrnehmen - insbesondere "gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik, den Behörden, den zahnärztlichen Körperschaften und Krankenkassen, privaten Kostenerstattern und staatlichen Kostenträgern".

Die Gründung des Vereins erfolgte in einem "Handstreich": Kammer und KZV luden zu einer Informationsveranstaltung ein, heizten die Stimmung auf und nutzten die (berechtigte) Empörung der Zahnärzte, um ein während Monaten innerhalb der Funktionärsebene des Freien Verbands (FV) strategisch vorbereitetes neues Kind auf die Welt zu bringen. Eine Multimedia-Präsentation, einheitliches Outfit der Helfer, tausende Beitrittsformulare und das geschlossene Einpeitschen der Funktionäre überzeugte 70% der anwesenden Zahnärzte, ihre Unterschrift unter die Abbuchungsermächtigung des Beitrittsformulars zu setzen.

Das gute Ziel, das berechtigte Interesse der Zahnärzte ist unbestritten. Die Forderungen der Zahnmediziner sind eindeutig und richten sich - in einhelliger Übereinstimmung aller Experten - gegen die katastrophalen Ermächtigungsgesetze der Kassen-/Ministerialbürokratie.

Im folgenden soll analysiert werden, ob Satzung, Ziele, Organisation und personelle Lösung des DZV den Interessen der Zahnärzte entsprechen.

DZV-STATUS: Bei 1900 Mitgliedern ist Schluß?

In seinem aktuellen Telegramm vom 26.9.99 meldet der DZV über 1600 Mitglieder Auch die Zahl der regionalen Initiativen steige. Am 11.11. wird nur noch über "3000 Zahnärzte in Nordrhein in Regionalinitiativen und/oder DZV" gesprochen. Momentan sind wohl etwa 1860 Zahnärzte Mitglied.

Für die politische Arbeit wurden die Aufgaben im DZV-Vorstand verteilt:

1.: Funktionäre im DZV-Vorstand

Für Arbeitsausschüsse wurden folgende Themen ausgewählt:

• Grundsatzfragen
• Kontakte zu anderen Organisationen
• Alternative Honorierungssysteme

Die Geschäftsstelle soll ein modernes Kommunikationssystem zum Massenversand von Faxen erhalten. Im Internet findet man den DZV unter www.dzv-netz.de und www.dzv-online.de. Regionale Termine sollen über die DZV-Kommunikationsstruktur mitgeteilt werden.

DZV: Analyse und Hintergründe

Im folgenden kommentieren wir kritisch Satzung, Flyer und Struktur des DZV.

Der DZV ist die überregionale und eigenständige Vereinigung der in regionalen Initiativen, Arbeitskreisen und Vereinen engagierten Zahnärzte. Er vereinigt alle Zahnärzte unabhängig von ihrer fachlichen Ausrichtung oder ihren berufspolitischen Orientierungen.

Der DZV will ein Dachverband sein, gleichzeitig aber eigenständig. Damit versucht er einen Spagat, der nicht gelingen kann. Folglich ist die Repräsentanz der regionalen Initiativen im DZV absolut ungenügend. Es bleibt in diesem Zusammenhang bei Allgemeinplätzen. Am 11.11.99 wird im DZV-Telegramm über die Beteiligung von 10 Regionalinitiativen berichtet (bei 50 Zustimmungserklärungen pro Initiative). Das könnte bedeuten, daß im ungünstigsten Fall derzeit nur etwa 500 Zahnärzte aus ihrer regionalen Initiative heraus im DZV indirekte Mitsprachemöglichkeiten haben. Zwar ist beim DZV von "basis-demokratischer Entscheidung" die Rede - dieses Konzept wird aber zu einer "Basisabfrage" konterkariert. Zudem gibt es satzungsmäßig festgelegte inhaltliche Vorgaben an die Regionalinitiativen:

Der Verein fördert die flächendeckende Bildung von regionalen Zahnarztintiativen und koordiniert deren Arbeit, soweit diese Initiativen dem o.g. Zweck des DZV verpflichtet sind und die legitimierten Vertreter der Initiativen und der Vorstand des DZV übereinstimmend erklären, daß die jeweilige Initiative dem Kreis der mit dem DZV kooperierenden Regionalinitiativen angehört.

Bedeutet dies auch einen Zwang zur Doppelmitgliedschaft? Die autoritäre Struktur ähnelt der des FV, obwohl gerade daran aus dem FV/DZV-Kollektiv NR in der Vergangenheit viel Kritik geäußert wurde. Selbst der Beiratsvorsitzende ist nur stimmloser Teilnehmer an den DZV-Vorstandsberatungen:

Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der berechtigt ist mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.

Absolut unverständlich ist es, den DZV als Vereinigung der regionalen Initiativen zu bezeichnen. Vielmehr ist es so, daß der DZV Mitglieder sammelt, die auch Mitglied in den regionalen Initiativen sein können. Damit entspricht er in der Struktur ganz den klassischen Berufspolitischen Organisationen wie z.B. Freiem Verband.

Zwar spricht der DZV alle Zahnärzte an - wieweit aber Zahnärzte mit anderer berufspolitischer Orientierung repräsentiert werden, bleibt offen. Dazu vielleicht ein Blick auf den neuen Landesvorstand des Freien Verbands (mit Querverweis zum DZV):

FV-Landesvorsitzender: Dr. Strakeljahn
(auch: DZV-Vorstand)

FV-LV Stellvertr. Vorsitz.: ZÄ Emunds
(auch: DZV-Vorstand)

FV-LV-Beisitzer: ZA Haustein
(auch: DZV-Vorstand)

FV-Beisitzer: Dr. Eßer
(auch: DZV-Vorstand)

Aus dem KZV-Vorstand arbeiten ZA Hendges und ZA Wagner für den DZV - auch hier ist die Personalunion überaus deutlich. Weitere berufspolitische Orientierungen finden sich im DZV nicht.

Dies wirft natürlich die Frage auf, warum diejenigen Funktionäre, die persönlich für die KZV/FV-Arbeit der letzten Jahre verantwortlich zeichnen, durch eine Benennung für den DZV-Vorstand einen plötzlichen Wandel vollziehen sollen. Lag die effektive berufspolitische Vertretung nicht schon seit Jahren als primäre Aufgabe in ihren Händen?

Der DZV tritt ein

• für eine tragfähige betriebswirtschaftliche Existenzgrundlage der freien Zahnarztpraxen
• für eine individuelle fortschrittliche Zahnheilkunde durch unabhängige freiberufliche Zahnärzte
• für Versorgungsqualität durch eine verantwortungsbewußte Berufsausübung
• für eine flächendeckende Einführung der Kostenerstattung und adäquate Festzuschüsse beim Zahnersatz und in der Kieferorthopädie
• für den Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten und Zahnärzten

Die Ziele des DZV sind in diesem Bereich Allgemeinplätze, die sich weitestgehend decken mit den Vorstellungen des FV. Auf der Fahne stehen die bekannten Rezepte:

• Freiberuflichkeit
• Honorarverbesserung
• Kostenerstattung/Festzuschüsse
• Datenschutz

Da die Zielsetzung des DZV damit identisch ist mit der des FV, ist eine Konfrontation vorprogrammiert. Auch im Bundesverband des FV brennen die Alarmleuchten. Der Landesvorsitzende des FV (gleichzeitig DZV-Funktionär), Dr. Jürgen Strakeljahn, versucht deshalb die Wogen zu glätten und eine Abgrenzung zwischen DZV und FVDZ zu schaffen. So vergleicht er am 3.11.:

2.: Vergleich DZV- FVDZ

Der Vergleich geht einher mit einem Eintrittsaufruf für den DZV und die regionalen Initiativen. Gleichzeitig werden die Organisationen in anderen Landesverbänden kritisiert, die als reine Mitgliedersammelverbände mit mangelnder Professionalität und "Stand-by-Taktik" nur reagieren würden. Dagegen hatte der FV-Bundesvorsitzende vor der Gründung des DZV schon prophetische gewarnt vor Organisationen mit "aufgeblähtem und kostenträchtigen Vorstands- und Verwaltungsapparat", einem neuem "Anspruch auf berufspolitische Meinungsführerschaft". Eine der Kernfragen: "Stehen handfeste wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?"

Die wirtschaftliche Konstruktion des DZV ist nicht zu unterschätzen. Bei 1800 Mitgliedern werden 450.000 DM Aufnahmegebühr und 1,3 Mio DM Jahresgebühr fällig. Damit steht für die DZV-Arbeit etwa 1,75 Mio. DM zu Verfügung. Gleichzeitig aber schöpfen Vorstand (etwa eine Million DM) und Geschäftsstelle (500.000 DM + Sachkosten) erhebliche Mittel ab, so daß kein Aktionskapital mehr zur Verfügung steht. Vor allem die regionalen Initiativen werden damit allein gelassen.

Die konstruierten Aufwandsentschädigung sind enorm. Die Forderung von hohen Entschädigungen trägt dabei immer den Anhänger "Professionalisierung". Strakeljahn schreibt dazu "Professionalisierung kostet bekanntlich GELD. Analog dazu werden wir uns vehement für eine leistungsgerechte Honorierung einsetzen." >Obwohl unklar bleibt, ob damit die Honorierung der Funktionäre oder die der Zahnärzte gemeint ist: das reine Schlagwort bleibt bislang einziges Argument. Vor allem steht die Frage im Vordergrund, warum die DZV-Vorstandsmitglieder nun für Ihre Leistungen so massiv entschädigt werden, wo sie doch genau für diese Tätigkeit auch bisher ein Mandat der Zahnärzte bekommen haben. Haben die Mitglieder des DZV-Vorstands bisher nicht die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Zahnärzte vehement vertreten? Wenn nicht, dann haben sie bisher ihre Pflichten sträflich vernachlässigt. Wenn ja, dann ist unklar, welche zusätzlichen Effekte eine höhere Honorierung haben soll.

Eine andere Frage ist die Finanzierung der Geschäftsstelle. Sie sollte für effektive Arbeit mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die unseres Wissens avisierten 506 TDM für Dr. Goetzke und 2 Sekretärinnen sind äußerst spendabel kalkuliert, zumal anscheinend noch erhebliche Sachkosten hinzukommen. Immerhin reicht bekannten und multipräsenten Organisationen wie der Aktion Zahnfreundlich weniger als ein Fünftel der Mittel des DZV. Der Aufbau einer Datenbank, eines Fax/Email-Verteilers und die Schaffung eines Internetseite bzw. des Publikationsorgans verursachen geringe Anlaufkosten (5O TDM). Es bleibt offen, welche Vorteile die extremen zusätzlichen Honorare den Zahnärzten bringen sollen.

In diesem Bereich wäre die Offenlegung der finanziellen Planungen sehr sinnvoll. Jedoch finden sich auf der Internetseite des DZV keine Angaben über die Aufwandsentschädigungen. Das ist insofern betrüblich, da für das Frühjahr 2000 eine Satzungsdiskussion im Telegramm 3/99 angekündigt ist. Eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang müssen sicherlich noch geklärt werden, u.a. die Verrechnung von doppelten Aufwandsentschädigungen aus Körperschaften und DZV Niemandem wäre zu erklären, warum die KZV einen Praxis-Vertreter, der DZV einen weiteren Praxis-Vertreter finanzieren soll. Hier werden Gelder der Mitglieder vergeudet, da die Satzung keine Regelung vorsieht

Der Verdacht liegt jedoch nahe, daß keine intensive Satzungsdiskussion beabsichtigt ist. So verkündet das DZV-Telegramm 3/99, daß die Mitgliederversammlung zu einem "gesundheitspolitischen Forum" umgestaltet werden soll (unter Beteiligung von KZV, FV und Politikern). Das ist übliche Verbandspolitik. Aus dem Bereich des Freien Verbands NR sind diese Veranstaltungstricks seit Jahren bekannt: notwendige Diskussionen werden mit Vorträgen, Informationsveranstaltungen etc. soweit in vorgerückte Abendstunden verdrängt, daß die Teilnahmebereitschaft und Diskussionswilligkeit der anwesenden Zahnärzte nur äußerst gering ist.

Vor allem die lange Amtszeit (3 Jahre) und die lediglich einmalige jährliche Mitgliederversammlung sind bestens geeignet, bestehende Mißstrukturen im Verband langfristig zu fixieren und auszusitzen. Dies betrifft vor allem die Person des Vorsitzenden; in der Realität wird die 3/4-Mehrheitshürde unmöglich zu überwinden sein:

Auch innerhalb einer Wahlperiode kann die Mitgliederversammlung Vorstandsmitglieder im Rahmen eines konstruktiven Mißtrauensvotums dadurch abberufen, daß ein Nachfolger gewählt wird. Für die Abwahl des Vorsitzenden des Vorstandes ist eine Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Für die Abwahl aller weiteren Vorstandsmitglieder ist jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.

Eine Verpflichtung zum Rechenschaftsbericht, zur regelmäßigen Berichterstattung oder auch nur zur engmaschigen Mitgliederinformation setzt die Satzung nicht. Sie bleibt damit überraschend unverbindlich, obwohl doch jahrelange negative Erfahrungen aus dem FV in Nordrhein vorliegen.

Einer der großen Geburtsfehler des DZV ist sicherlich die personelle Identität zwischen Zahnärzteverband und Körperschaften. Eine Kampfgemeinschaft der Zahnärzte, die wirtschaftliche Interessen durchsetzen will, muß eo ipso gegen die von der KZV und Kammer formulierten Interessen antreten. Eine starke Stimme des DZV wäre auch eine mahnende Stimme für die Körperschaften. Bei der in Nordrhein existierenden Ämterpatronage zwischen FV, DZV und Körperschaftsfunktionären ist eine gegenseitige Kontrolle und kritische Hinterfragung fast unmöglich. Damit kann der DZV wohl zumindest eine selbstgestellte satzungsfixierte Aufgabe nicht lösen:

Der DZV vertritt die Interessen der angeschlossenen Zahnärzte gegenüber den Krankenkassen, privaten Kostenerstattern und staatlichen Kostenträgern sowie der Politik und zahnärztlichen Körperschaften.

Während einzelne Mitglieder des DZV-Vorstands vor Jahren die Übermittlung von Hintergrundinformationen an Zahnärzte als unnütz bezeichneten und entsprechende Medien torpedierten, versucht der DZV mit dem DZV-Dialog ein solches Medium zu etablieren. Das ist im Prinzip sinnvoll - solange die Inhalte nicht einem politischen Wasserkopf, sondern der etablierten Basisarbeit entstammen. Dies trifft auch für das DZV-Telegramm zu. Schon seit Jahren existiert im FV eine Art Verteiler für berufspolitische Informationen aller Art. Leider wurden die guten Quellen lange Zeit unter Verschluß gehalten und waren anderen Zahnärzten nicht zugänglich - hier hat der FV in Nordrhein zu lange gemauert. Das FV-Fax hat sich als gute Informationsquelle in Nordrhein etabliert - das DZV-Telegramm ähnelt der Vorgabe in Art und Inhalt sehr. Auch hier ist die Konkurrenz nicht zu übersehen.

Ist der DZV gegründet worden, um die drohende Entmachtung von Funktionären durch die Regionalisierung der Berufspolitik zu verhindern? Diese These wird häufig geäußert - die Zukunft wird zeigen, ob sich die gewählten Vorständler von der bisherigen selbstverordneten Lethargie lösen werden. Ein Vertrauensvorschuß für den DZV ist berechtigt, wobei aber eine Doppelmitgliedschaft in DZV und FV in Nordrhein keinen Sinn zu haben scheint. Wie groß die Austrittsrate im FV ist, ist bisher nicht bekannt. Jedoch ist bekannt, daß einzelne Zahnärzte vor allem auf Druck von oben in den DZV eingetreten sind - auch auf einzelne Zahnärzte wurde Druck ausgeübt: "Spielst Du nicht mit, verlierst Du Deine Ämter!"

Die Alternativen

Wie sehen nun die Alternativen aus? Der DZV muß eine unabhängige Kampforganisation der Basisgruppen werden. Dazu ist es notwendig, den politischen Wasserkopf zu entfernen. Die "Macht" im DZV muß den Regionalgruppen gehören, das heißt dem derzeitigen Beirat. Der Vorstand darf nur Sprachrohr des Plenums der Regionalinitiativen sein, das heißt, daß er keinen eigenen berufspolitischen Anspruch haben sollte. Die Kraft der neuen zahnärztlichen Organisation kommt aus den Basisgruppen. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder als Sprecher des Regionalinitiativen-Plenums muß in kurzen Abständen geprüft und kritisch beleuchtet werden, das heißt, daß der Vorstand zu regelmäßigen, halbjährlichen Rechenschaftsberichten verpflichtet werden muß.

Der DZV muß gleichzeitig - wie auch jetzt schon theoretisch gefordert - zur Kontrollinstanz der Körperschaften werden. Er ist aber nur dann kritikfähig, wenn keine Personalidentität zwischen DZV und Körperschaften bzw. körperschaftstragenden Verbänden besteht. Zudem ist eine doppelte Entschädigung von DZV-Vorständlern aus diversen Ehrenämtern satzungsmäßig auszuschliessen. KZV und Kammer sollten beratend in den Vorstand kooptiert werden. Das Ziel des DZV darf es nicht sein, KZV, Kammern oder den FV in seinen Funktionen ablösen zu wollen.

Das Plenum der Basisorganisationen (z.B. ein Vertreter pro 50 Mitglieder) soll sich in kurzen Abständen treffen. Es beschließt gemeinsam die politische Ausrichtung und alle politischen Aktionen des DZV. Diese Aktionen werden prinzipiell von den Regionalinitiativen ausgeführt, überregionale Aktionen können durch die Plenumssprecher formuliert werden. Der DZV hat primär vor allem die Funktion, die regionalen Initiativen durch professionelles Management zu unterstützen, z.B. bei der Erstellung und Verbreitung von Werbematerial, FIyern, regionalen Pressemitteilungen und Aktionsplanungen. Die Arbeit der einzelnen Basisgruppen wird gesammelt, aufbereitet und allen anderen Gruppen angeboten. In diesem Sinne kann der DZV als Serviceorganisation für Zahnärzte auch die unternehmerischen Interessen der Mitglieder dadurch stützen, daß er Rahmenverträge (Strom, Telefon, Versicherungen) abschließt. Eine Aufgabe, die in anderen Regionen die Kammern übernehmen - in Nordrhein sind solche Serviceleistungen der Kammer bisher nicht üblich.

Der DZV soll nicht den Freien Verband politisch ablösen, sondern er muß eine basisdemokratische Organisation im eigentlichen Sinne werden. Die Entscheidungskraft und -befugnis muß bei den regionalen Initiativen bleiben. Nur durch kostengünstige, effektive, dezentrale Strukturen werden wir einen eventuellen Kampf gegen Einzelverträge gewinnen können.

Die Erfahrung aus anderen KZV-Bereichen zeigt, daß es sehr wohl möglich ist, professionell agierende Ebenen oberhalb der Basisgruppen zu gründen. So sind in Schleswig-Holstein nach der im November erfolgten Gründung schon über 90% aller Zahnärzte über die Kreisvereinigungen der neuen Vertragsgemeinschaft Freiberuflicher Zahnärzte (VFZ) beigetreten. Ziel der Gemeinschaft ist der Aufbau einer Angebotsstruktur zur Abwehr von Einkaufsmodellen privater und gesetzlicher Kostenträger. Der Vorsitzende wurde einstimmig gewählt und betonte, daß der VFZ keine Konkurrenz zur KZV darstelle. Beiträge und Aufnahmegebühren werden nicht erhoben (DZW 46/99). Eine kleine, schlagkräftige, schnelle und kostenlose (!) Organisation mit hoher regionaler Zustimmung.

Ist der DZV zu einer positiven Weiterentwicklung fähig? Wie sehr engt das einseitig verordnete und auf Partikularinteressen optimierte Satzungskonzept eine mögliche Weiterentwicklung ein? Ist es sinnvoll, eine andere Organisation zu gründen, die nicht finanziell so negativ vorbelastet und ausgeblutet ist?

Diese Fragen sollten vor allem in den nordrheinischen Basisgruppen dringend diskutiert werden. Zur Zeit setzt der DZV auf kostenträchtige Einzelmitgliedschaften und steht in direkter Konkurrenz zum Freien Verband. Wie lange der Bundesverband den Handstreich des FV-Vorstands NR tolerieren wird - es stehen uns interessante Zeiten bevor.

Redaktion: Dr. Henry Schneider

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