Die Satzung

 

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsstelle
1. Der Verein führt den Namen
WZN – Wir Zahnärzte in Nordrhein e.V..
2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins:
1. Das Ansehen, die Rechte und Interessen der Zahnärzte in Nordrhein zu wahren und für die Freiheit und Unabhängigkeit des Berufsstandes einzutreten.
2. Die theoretische und praktische Weiterbildung seiner Mitglieder zu fördern und mit den wissenschaftlichen Institutionen zusammenzuarbeiten.
3. Die orale Gesundheit der Bevölkerung in Nordrhein zu fördern und deren optimale zahnmedizinische Versorgung anzustreben.
4. Die nordrheinische Zahnärzteschaft auf Landes- und Bundesebene gegenüber der Bevölkerung, den Behörden und Institutionen zu vertreten.
5. Die Beziehungen zu zahnärztlichen Standesorganisationen in anderen Bundesländern, die ähnliche Ziele verfolgen, zu pflegen.
6. Ein kollegiales Verhältnis unter den Mitgliedern zu fördern.
7. Die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu wahren.
8. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen.
9. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die den Vereinszwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitglieder
Mitglieder können alle Zahnärztinnen und Zahnärzte werden, die über eine gültige Approbation als Zahnarzt verfügen.
1. Einzelmitglieder
2. Mitglieder in Bezirksvereinigungen
3. Ehrenmitglieder

§ 4
Aufnahme
1. Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Vorstand, der diesen den Mitgliedern bekannt macht.
2. Die Aufnahme gilt als erfolgt, wenn innerhalb von 20 Tagen seit Veröffentlichung von keinem Mitglied begründet schriftlich Einspruch erhoben wird. Liegt ein gültiger Einspruch vor, so entscheidet der Vorstand über die Aufnahme.
3. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit einer Begründung zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
1. durchTod,
2. durch Austritt. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Die bis dahin geleisteten Mitgliedsbeiträge verfallen dem Verein, ebenso wie alle sonstigen bis dahin geleisteten Beiträge oder sonstigen Zahlungen.
3. durch Ausschluß. Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand:
a. bei Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereins,
b. bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Satzung obliegenden Pflichten, insbesondere wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnungen mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist. Der Ausschluß darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind.
c. bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde an die nächste Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruhen Ämter und Rechte des Mitgliedes. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Beschwerde rechtzeitig eingelegt, so hat der Vonstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Beschwerde einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen.
Macht das Mitglied von dem Recht der Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Beschwerdefrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluß mit der Folge, daß die Mitgliedschaft als beendet gilt.

§ 6
Beiträge
1. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben werden Beiträge erhoben.
2. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Zahlung kann auch quartalsweise erfolgen.
3. Bei Vorliegen besonderer Gründe ist der Vorstand befugt, auf Gesuch den Jahresbeitrag zu reduzieren oder zu erlassen.
4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7
Allgemeine Pflichten
1. Die Mitglieder von WZN sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen.
2. WZN ist ferner im Rahmen ihres Zweckes befugt, weitere für die Mitglieder verbindliche Beschlüsse zu fassen und durchzusetzen.
3. Das Stimmrecht und die Wahlfähigkeit stehen allen Mitgliedern zu.

§ 8
Organe
Organe von WZN sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die Bezirksvereinigungen
4. die Urabstimmung

§ 9
Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1.
a. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.
Nach der Genehmigung des Protokolls berichtet der Vorsitzende der Mitgliederversammlung über die wichtigen laufenden Angelegenheiten der WZN.
b. Bericht der Kassenprüfer, Festsetzung des Jahresbeitrags, Genehmigung des Haushaltes.
c. Entlastung des Vorstandes.
d. Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstandes.
e. Wahl von 2 Kassenprüfern.
f. Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung.
g. Bestimmung der Themen des zur Mitgliederversammlung gehörenden Kongresses.
h. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
i. Festlegung des Delegiertenschlüssels für die Bezirksvereinigungen.
j. An- oder Aberkennung des Status von Bezirksvereinigungen.
k. Festsetzung der Aufwandsentschädigungen.
l. Änderung der Satzung. Hierzu ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
m. Auflösung von WZN. Hierzu ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
n. Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für alle Mitglieder verbindlich.
3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Anzahl der Mitglieder der WZN, ab der Anhang 1 dieser Satzung in Kraft tritt.
4. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, sollte die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 11
Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
1. Der Vorsitzende ist der Versammlungsleiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens bestimmt die Mitgliederversammlung.
3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig
Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet. innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4. Für Beschlüsse gilt, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist, die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Enthaltungen zählen als nicht gültige Stimmen.
5. Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Gibt es mehr als 2 Wahlvorschläge, so scheidet ab dem zweiten Wahlgang der/diejenige aus, der/die im vorausgegangenen Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hatte.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
a. Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
b. bei Satzungsänderungen den genauen Wortlaut.
c. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung treten 30 Tage nach deren Veröffentlichung in Kraft, soweit nicht nach § 16 eine Urabstimmung verlangt wird.
7. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich,
8. Der Vorstand oder ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder oder drei Bezirksvereinigungen können eine außerordentliche Mitgliederversammlung verlangen, wenn in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallende Angelegenheiten behandelt werden sollen. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf acht Tage verkürzt werden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind nur bei Anwesenheit von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht, kann für die gleiche Angelegenheit keine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

§ 12
Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern: dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und 3 weiteren Mitgliedern.
2. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr; der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Danach sind sämtliche Mitglieder wieder wählbar.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung offen gewählt. Dabei soll die Wahl des Vorsitzenden vor der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder erfolgen.
4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, vertreten.

§ 13
Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand erarbeitet die Angelegenheiten von WZN, die nicht durch die Satzung anderen Organen übertragen sind. In den Aufgabenbereich des Vorstandes fallen demnach:
a. Die Bestimmung des Sitzes von WZN.
b. Die Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Vorbereitung der Tagesordnung.
c. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Erstellung von Protokollen über die Versammlungen sowie die Information der Mitglieder.
d. Vorlage des Jahresberichts, der Jahresabrechnung und des Budgets zur Vorlage der Mitgliederversammlung
e. Ernennung und Beschreibung des Tätigkeitsfeldes von Mitarbeitern der Verwaltung von WZN.
f. Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.
g. Führen des Mitgliederverzeichnisses.
h. Durchführung einer Urabstimmung nach § 16.
2. Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen von WZN. Er ist verantwortlich für die Buchführung und den finanziellen Verkehr. Der Vorstand erstellt ein Reglement über die Kompetenzen und bestimmt die zur Unterschrift Berechtigten.
3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14
Publikationen
1. Der Vorstand bestimmt das offizielle Publikationsorgan von WZN.
2. Die allgemeinen Publikationen erfolgen rechtsverbindlich durch den Vorstand.
3. Die für die Mitglieder verbindlichen Beschlüsse sind den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu geben.

§ 15
Bezirksvereinigungen
1. Vereinigungen von Zahnärzten einer oder mehrerer Gemeinden, die gemäß ihrer Organisation geeignet sind, die Bestrebungen von WZN in ihrem Gebiet zu fördern, und die die Bestimmungen dieser Satzung als für sich verbindlich betrachten, können von der Mitgliederversammlung als Bezirksvereinigung von WZN anerkannt werden.
2. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus WZN ist auch für die Mitgliedschaft in einer Bezirksvereinigung verbindlich.

§ 16
Urabstimmung
1. Der Vorstand, 3 Bezirksvereinigungen oder 20% der Mitglieder sind berechtigt, für Beschlüsse der Mitgliederversammlung innerhalb 30 Tagen nach Veröffentlichung eine Urabstimmung zu beantragen. Ein entsprechender Antrag ist an den Vorstand zu stellen.
2. Die Abstimmung ist innerhalb 14 Tagen nach Zustellung der Abstimmungsunterlagen durchzuführen. Danach eingehende Stimmen werden bei der Zählung nicht berücksichtigt. Es gilt das Datum des Poststempels.

§ 17
Auflösung
1. Ein Antrag auf Auflösung von WZN kann erst in einer zweiten Mitgliederversammlung zur Abstimmung gebracht werden. Zur Annahme ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen notwendig.
2. Löst sich WZN auf, so beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens von WZN.
3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und ein stellv. Vorsitzender gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeitverliert.