Bundestagswahl 2002Die Wahlprogramme der Parteien zeigen deutliche Grundtendenzen, die man beim Gang zur Urne nicht außer Acht lassen kann. Sicher ist auch, daß Politiker nach der Wahl schnell vergessen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Die folgende Synopse kann helfen, eine Übersicht über die gesundheitspolitischen Ziele der Parteien zu bekommen. |
 CDU/CSU |
CDU/CSUWir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein. Das heißt: freie Arztwahl statt Staatsmedizin, Therapiefreiheit statt Listenmedizin, Wettbewerb statt Einheitsversorgung. Rot-grüner Irrweg in die Zwei-Klassen-Medizin mit unsinnigen Experimenten, Budgetierung und Dirigismus muß beendet werden. Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten indem sie selbst entscheiden können, ob sie den Versorgungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder Selbstbehalt übernehmen wollen. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl bleibt unangetastet. Mehr Verantwortung der Kassen für ihr Angebot, etwa für unterschiedliche Selbstbehalte und Mehrleistungen. Alle Budgetierungen bei den Leistungserbringern werden abgeschafft. Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip, Transparenz durch Patientenquittung über Leistungen. Bundesweiter Risikostrukturausgleich. SPDWer im Gesundheitswesen die Solidarität erhalten und die Qualität stärken will, muß zu mutigen Reformen bereit sein. Dazu ist es unverzichtbar, die solidarische Wettbewerbsordnung im Gesundheitswesen auszubauen und die Transparenz zu verbessern. Aufteilung der Leistungen in Grund- und Wahlleistungen wird es mit uns nicht geben. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt einheitlich und gemeinsam für alle Krankenkassen. Für die wichtigsten Krankheitsbilder gibt es Behandlungsleitlinien. Paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt. Mehr Vertragsfreiheit für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen, sonstige Leistungserbringer: auch Einzelverträge möglich, für Kassen Verträge mit Anbietern (Typ "festgelegtes Qualitätsniveau zu angemessenen Kosten"), entsprechend modifizierter Kontrahierungszwang. Freie Arztwahl bleibt erhalten. Wir regeln die Versorgung mit Arzneimitteln: Vertrieb und Preisbildung werden liberalisiert. FDPZur Sozialen Marktwirtschaft gehört ein Sozialsystem, das seinem Charakter nach subsidiär ist. Zwangsbeiträge auf Kernleistungen beschränken und Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume eröffnen. Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen, Kostentransparenz durch einkommensteuerneutrale Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags; Zuschüsse für Einkommensschwache, versicherungsfremde Leistungen aus Bundeshaushalt. Prävention: frühzeitig in Kindergärten und Schulen, Früherkennung, Bonussysteme, reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel. Wettbewerb der Leistungsanbieter: freier Zugang zum Beruf, Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für möglichst viele, Anhebung der Versicherungspflichtgrenze strikt abzulehnen, Ausdehnung Beitragsbemessung auf weitere Einkunftsarten abgelehnt. Kostenerstattung ersetzt grundsätzlich Sachleistung, Schluß mit Budgetierung und Ausgabendeckelung; Werbeverbot lockern Risikostrukturausgleich schrittweise abbauen. Bündnis 90/Die GrünenDer Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen nach dem heutigen Sachleistungsprinzip muß allen in Deutschland lebenden Menschen offen stehen. Mit den Grünen ist eine Aufteilung in Grund- und Zusatzleistungen nicht zu machen. Schritt zur Beitragsgerechtigkeit und zur Senkung der Lohnnebenkosten: Selbständige und Beamte in die Sozialversicherungen, Anhebung der Bemessungsgrenzen sowie die Einbeziehung von Einkünften aus Nichterwerbsarbeit - etwa aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitaleinkünften. Wir setzen uns dafür ein, daß sich die finanziell Leistungsstarken an der solidarischen Krankenversicherung beteiligen. Mit Beginn der kommenden Wahlperiode: Einbeziehung anderer Einkommensarten wie Zinsen, Mieten und Spekulationsgewinne. Mittelfristig: alle in eine solidarische Krankenversicherung. Vorrangig gesellschaftliche Aufgaben steuerfinanziert. Positivliste: Arzneimittelmarkt energischer reinigen. PDSDie Erneuerung des Solidarprinzips ist die Achse unserer Reformkonzeption. Wir wollen das Solidarprinzip gegenüber dem reinen Leistungs- und Äquivalenzprinzip stärken. Sozialversicherungspflicht aller Erwerbstätigen, auch der Beamten, Selbständigen, Freiberufler, Abgeordneten durch Integration bestehender paralleler Sicherungssysteme für alle Erwerbseinkommen, Beitragsbemessungsgrenze anheben, auch Einkommen aus Vermögensbesitz versicherungspflichtig machen. Die paritätische Finanzierung muß beibehalten werden. Arbeitgeberanteil nach Wertschöpfung. Leistungskürzungen, mehr Eigenbeteiligung und Zwei-Klassen-Medizin oder mehr Wettbewerb der Kassen lehnen wir ab. |